Einleitung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen dem Unternehmen filehub GmbH - nachfolgend „Anbieter“ genannt - und dem Account-Ersteller (nachfolgend „Kunde“ genannt) des Onlineangebots auf filehub.one (nachfolgend auch „filehub“ oder „Plattform“ genannt).
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB kommt nicht zustande. Wenn wir darüber getäuscht wurden, dass der Vertragspartner Verbraucher ist, behält sich filehub die fristlose Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund vor.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntniserlangung, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn filehub in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender oder zusätzlicher Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt.
Der Anbieter ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Der Anbieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Sofern einzelne Bestimmungen den Kunden in einem solchen Falle schlechter stellen, räumt der Anbieter dem Kunden ein außerordentliches, an keine Frist gebundenes Sonderkündigungsrecht des Vertrages ein. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden beim Login auf filehub angezeigt und der Kunde bestätigt an dieser Stelle sein Einverständnis mit der Geltung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Vertragsgegenstand
Filehub erbringt für seine Kunden PaaS-Dienstleistungen (Platform-as-a-Service) über das Medium Internet.
Die Plattform arbeitet mit, oder verwendet Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs) und andere Dienste, die von Dritten betrieben oder bereitgestellt werden. Sie können Anwendungen, Software, Schnittstellen, Produkte, Dienste oder Websites von Dritten sowie Konnektoren von Dritten verwenden, die mit der Plattform interagieren (zusammen „Dienste von Dritten“).
Vertragsabschluss
Nach der Registrierung auf filehub.one erhält der Kunde ein persönliches Konto bestehend aus Benutzername und Passwort, welches der Kunde bei der Registrierung selbst erstellt. Diese Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Der Kunde ist für deren sichere Aufbewahrung selbst verantwortlich.
Der Kunde kann für filehub seinerseits Nutzer registrieren, welche filehub gemäß ihren, durch den Kunden vergebenen Rechten, nutzen können. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Im Verhältnis zu Mitarbeitern des Kunden oder anderweitig von diesem benannte Personen (zusammengefasst als „Nutzer“ bezeichnet) handelt filehub nur als Erfüllungsgehilfe des Kunden.
Mit der Registrierung auf filehub.one und der damit verbundenen Dienstleistung erklären sich Kunde und Nutzer mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
Der Kunde hat bei einer Online-Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen an den Angaben sind vom Kunden unverzüglich im Kundenbereich vorzunehmen. Er hat keinen Anspruch darauf, dass Rechnungen, die aufgrund unterbliebener Aktualisierung der Daten nicht korrekt ausgestellt wurden, korrigiert werden. Im Falle offensichtlich fiktiver Angaben behält sich der Anbieter vor, das Konto zu löschen.
Der Vertrag über die Nutzung der von filehub angebotenen Leistungen kommt zustande, wenn ein von filehub bevollmächtigter Vertreter den vom Kunden erteilten Auftrag annimmt. Die Annahme wird schriftlich oder konkludent durch die erste Erfüllungshandlung bestätigt. filehub ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Soweit sich filehub zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
Pflichten der Vertragspartner
Vorbehaltlich der Bedingungen dieser Vereinbarung und sofern in der Dokumentation nichts anderes gestattet ist, dürfen Sie während der Abonnementlaufzeit ausschließlich für Ihre internen Zwecke gemäß den auf der Plattform angegebenen Einschränkungen und nicht zum Nutzen Dritter auf die Dienste über filehub zugreifen und diese nutzen.
Ihre Drittanbieter oder Auftragnehmer dürfen ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung ihrer Dienste für Sie auf die Dienste zugreifen und diese nutzen.
Mit der Nutzung der Plattform verpflichten Sie sich für die Einhaltung dieser Vereinbarung verantwortlich zu sein, alle anwendbaren Gesetze im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung im Rahmen dieser Vereinbarung einzuhalten, insbesondere Datenschutzgesetze, alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen zu unternehmen, um unbefugten Zugriff auf die Dienste oder deren Verwendung zu verhindern und filehub im Falle eines solchen unbefugten Zugriffs oder einer solchen unbefugten Verwendung unverzüglich zu benachrichtigen. Ebenfalls bestätigen Sie die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit aller Kundendaten und Kundenmaterialien zu tragen und allein für das Hochladen von Kundendaten und die Erstellung angemessener Sicherungskopien dieser Kundendaten zu haften und alle gesetzlich erforderlichen Zustimmungen einzuholen und/oder erforderliche Datenschutzhinweise an alle Parteien weiterzugeben, deren personenbezogene Daten Sie in den Dienst eingeben oder filehub anderweitig bereitstellen.
Sie sind allein dafür verantwortlich, alle erforderlichen Rechte zur Nutzung der Dienste von Dritten zu erwerben, den Zugriff auf die Dienste von Dritten aufrechtzuerhalten und alle geltenden Bedingungen und Datenschutzrichtlinien der Dienste von Dritten einzuhalten. filehub übernimmt keine Garantie oder Unterstützung für Dienste von Dritten, unabhängig davon, ob filehub bestimmte Dienste von Dritten empfiehlt oder bevorzugt.
Da der Zugriff auf die Dienste von Dritten der Kontrolle der jeweiligen Eigentümer dieser Dienste unterliegt, übernimmt filehub keine Garantie dafür, dass die Plattform mit Diensten von Dritten interoperabel oder kompatibel ist oder interoperabel oder kompatibel bleibt. filehub ist nicht verantwortlich für Leistungsprobleme mit Diensten Dritter, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Nichtverfügbarkeit oder Ausfälle von Diensten Dritter oder Änderungen und Entwicklungen bei Diensten Dritter, die Ihre Nutzung der Plattform mit diesen Diensten unterbrechen können. Zwischen Ihnen und filehub sind Sie allein verantwortlich für jeglichen Datenverlust oder andere Verluste, die durch die Nutzung der Dienste Dritter entstehen. Wenn Dienste Dritter nicht mehr mit der Plattform kompatibel sind oder filehub zu für filehub nicht akzeptablen Bedingungen angeboten werden, kann filehub die Unterstützung für diese Dienste Dritter innerhalb der Plattform einstellen, ohne dass Sie Anspruch auf eine Rückerstattung, Gutschrift oder andere Entschädigung haben.
Der Kunde hat kein Recht auf Wiederherstellung von Daten, die er selbst gelöscht hat. Wann und ob der Anbieter Daten wiederherstellt, liegt im Ermessen des Anbieters. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten selbst zu sichern, ggf. durch regelmäßige Exports. Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei einfacher Fahrlässigkeit des Anbieters tritt diese Haftung nur ein, wenn der Anbieter mit der zum Datenverlust führenden Handlung gleichzeitig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat.
Datenschutz und Sicherheit
Sie ermächtigen filehub, in Ihrem Namen und basierend auf Ihrer Konfiguration der Plattform während der Abonnementlaufzeit auf Kundendaten zuzugreifen und diese zwischen der Plattform und Diensten Dritter zu verarbeiten und/oder zu übertragen.
Der Anbieter hält sich an die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung der EU sowie weiterer im Vertragsgebiet Deutschland geltender Bestimmungen zum Datenschutz. Um diese Anforderungen erfüllen zu können.
Die Nutzung der Dienste durch Ihre Nutzer unterliegt der Datenschutzrichtlinie für filehub, die durch Verweis in diese Vereinbarung aufgenommen wird.
Die Nutzung der Dienste von filehub durch Ihre Nutzer unterliegt ebenfalls der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO (im Folgenden „AVV“), die durch Verweis in diese Vereinbarung aufgenommen wird.
Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt nicht, soweit diese Informationen entweder offenkundig werden oder das Interesse des Kunden an der Geheimhaltung erkennbar entfallen ist.
Beim Einsatz Dritter verpflichtet sich der Anbieter, diese in Textform unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, soweit diese im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis von fremden Geheimnissen im Sinne dieser Vereinbarung erlangen könnten. In Bezug auf seine Arbeitskräfte erfüllt der Anbieter die rechtlichen Anforderungen.
Der Anbieter verpflichtet sich geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen.
Um alle bei der Nutzung anfallenden Daten des Kunden zu sichern, erstellt der Anbieter mehrmals täglich eine Sicherung. Diese Sicherung erfolgt mehrfach redundant und bietet eine Sicherung gegen Systemausfälle.
Übertragung von Rechten durch den Kunden
Sofern und soweit auf filehub.one Daten, Dokumente oder andere Inhalte gespeichert werden, übertragt der Kunde filehub alle Rechte, die zur Durchführung des Vertrages erforderlich sind.
Entgelte und Abrechnung
Abonnementgebühren sind nach der Bestellung von Diensten nicht stornierbar und nicht erstattungsfähig. Abonnementgebühren und Steuern sind zum Zeitpunkt des Kaufs im Voraus fällig. Die Bezahlung erfolgt über eines der angebotenen Zahlungsmittel.
Zahlungen können per Lastschrift oder Kreditkarte oder PayPal erbracht werden. Der Kunde ermächtigt den Anbieter bei Zahlung per Lastschrift, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Die Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Rückbuchung zzgl. einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.
Rechnungen werden dem Kunden in seinem Nutzerkonto zur Verfügung gestellt, der Kunde stimmt dem Erhalt elektronischer Rechnungen zu. Der Anspruch auf Überlassung einer papierhaften Rechnung gemäß § 14 Absatz 1 Satz 5 UStG wird ausgeschlossen.
Kunden, für die Umsatzsteuer nach dem Reverse-Charge-Verfahren in Rechnung gestellt wird, haben in ihrem Kundenprofil ihre Umsatzsteuer-ID zu hinterlegen, andernfalls sind wir berechtigt, deutsche Umsatzsteuer dem Kunden in Rechnung zu stellen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf nachträgliche Korrektur entsprechender Rechnungen.
Preise und Laufzeit
Das Entgelt für die Nutzung von filehub ist abhängig vom gewählten Leistungspaket, das der Kunde gebucht hat. Die aktuellen Leistungspakete mit dem vom jeweiligen Leistungsumfang abhängigen Preisen können jederzeit unter filehub entnommen werden. Die dort genannten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Wir können Ihnen nach eigenem Ermessen in regelmäßigen Abständen zusätzliche oder verbesserte Dienste und Funktionen anbieten, entweder kostenlos oder gegen Aufpreis, wobei die Dienste zunächst zu einem ermäßigten Preis angeboten werden (die „Werbedienste“), und zwar für einen bestimmten Zeitraum, der Ihnen mitgeteilt wird (der „Werbezeitraum“). Die Bereitstellung der Werbedienste und der Beginn des Werbezeitraums unterliegen Ihrer ausdrücklichen Annahme. Sofern in den gesonderten Bedingungen der Werbedienste nichts anderes bestimmt ist, wird Ihr Abonnement am Ende des Werbezeitraums aktualisiert, sodass Sie weiterhin die verbesserten Dienste und Funktionen zum Standardpreis für diese Dienste erhalten. Sie sind berechtigt, zu den Diensten zurückzukehren, die Ihnen vor dem Werbezeitraum zur Verfügung gestellt wurden, indem Sie das Upgrade ausdrücklich ablehnen.
Leistungspakete mit mehr Leistungen, die in Form von Upgrades gebucht werden, sind jederzeit möglich und stehen dem Kunden direkt nach Aktivierung des neuen Leistungspakets zur Verfügung. Die Preis-Differenz wird anteilig auf die Restlaufzeit nachberechnet und separat abgebucht.
Wechsel auf kleinere Leistungspakete sind jederzeit möglich. Es erfolgt keine Gutschrift für die Restlaufzeit. In der folgenden Abrechnungsperiode wird der Preis des neu gewählten Pakets berechnet.
Laufzeit & Kündigung
Der Vertrag wird für die vom Kunden bei Aufgabe seiner Bestellung gewählte Vertragslauf fest abgeschlossen. Er kann vor Ablauf der Festlaufzeit nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Im Übrigen ist eine Kündigung jeweils bis zum Ablauf des letzten Tags der vereinbarten Vertragslaufzeit möglich, soweit dies nicht anderweitig individuell definiert ist. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich die Festlaufzeit jeweils um den bei Vertragsschluss vereinbarten Zeitraum.
filehub ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB vorliegen.
Eine Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung der vertragsgemäßen Nutzung von filehub.one ist erst zulässig, wenn dem Anbieter eine angemessene Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gewährt wurde und diese fehlgeschlagen ist.
Die fristlose Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn:
- über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde,
- der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens zwei Monatsentgelten im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde,
- der Kunde bei der Nutzung des vertragsgegenständlichen Dienstes schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder in Namensrechte Dritter eingreift oder
- der Kunde bei der Nutzung des vertriebenen Dienstes kriminelle, gesetzeswidrige oder ethisch bedenkliche Handlungen durchführt oder unterstützt.
Folgen der Beendigung des Vertrages
Spätestens 30 Tage nach der letzten Abrechnung erfolgt die Löschung des Accounts inklusive aller Daten. Die Kündigung kann durch den Kunden oder den Nutzer durch Beendigung des Abonnements im Kundenbereich erfolgen.
Gewährleistung / Verfügbarkeit
Als zahlender Kunde der Plattform, garantieren wir, dass die Dienste während der geltenden Abonnementlaufzeit im Wesentlichen wie in der Dokumentation angegeben funktionieren, sofern sie gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung verwendet werden.
Die einzige Haftung von filehub (und Ihr ausschließliches Rechtsmittel) bei Verstößen gegen die vorstehende Garantie besteht darin, die Nichtübereinstimmung zu beheben oder Ihnen einen funktional gleichwertigen Ersatz bereitzustellen. Wenn wir eine solche Korrektur oder einen solchen Ersatz nicht angemessen vornehmen können, was der Anbieter nach seinem alleinigen Ermessen und in gutem Glauben entscheiden, erstatten wir Ihnen alle im Voraus bezahlten Gebühren für den Rest der Abonnementlaufzeit für den nicht konformen Dienst und beenden Ihren Zugriff auf und Ihre Nutzung des betroffenen Dienstes, für den Sie die Rückerstattung erhalten haben. Soweit hier nicht ausdrücklich vorgesehen, werden die Dienste „wie gesehen“ und ohne jegliche ausdrückliche, stillschweigende, gesetzliche oder anderweitige Garantie bereitgestellt.
Aus technischen, vom Anbieter nicht beeinflussbaren Gründen, kann es zu Ausfällen der Plattform kommen. Der Anbieter garantiert in diesem Fall alles in seinen Möglichkeiten Stehende zu tun, die Verfügbarkeit schnellstmöglich wiederherzustellen.
Haftung
Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unbeschränkt.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die verletzte Partei regelmäßig vertrauen darf. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach diesem Absatz beträgt ein Jahr.
Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie, bei Haftung für anfängliches Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen ist die Haftung — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen
filehub ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zu ändern. Dem Kunden steht ein Widerspruchsrecht zu.
filehub hat hierfür den Kunden in Textform an die in seinem Kundenkonto hinterlegte Email-Adresse über die Absicht der Änderung, die geänderten Regelungen und das Bestehen sowie die Ausübung seines Widerspruchsrechts zu informieren. Eine entsprechende Information sowie die Möglichkeit zum Widerspruch / zur Zustimmung kann auch bei Anmeldung des Kunden zu seinem Kundenbereich erfolgen.
Macht der Kunde vor Ablauf der Ankündigungsfrist von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, finden die bisherigen Geschäftsbedingungen unverändert Anwendung, andernfalls finden mit Ablauf der Ankündigungsfrist die neuen Geschäftsbedingungen Anwendung.
filehub ist berechtigt, den mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag im Falle seines Widerspruchs mit der vereinbarten Frist zu kündigen.
Geheimhaltung
Jede Partei behält alle Eigentumsrechte an ihren vertraulichen Informationen. Sofern hierin nicht ausdrücklich genehmigt, wird jede Partei vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich behandeln und nicht offenlegen.
Dies gilt nicht gegenüber ihren Vertretern, die diese Informationen zur Erfüllung dieser Vereinbarung kennen müssen und die sich schriftlich verpflichten, die Informationen vertraulich zu behandeln, und zwar unter Bedingungen, die nicht weniger restriktiv sind als die in dieser Vereinbarung enthaltenen.
Dies gilt nicht sofern von der anderen Partei schriftlich gestattet.
Ebenfalls gilt dies nicht in dem nach geltendem Recht oder geltenden Vorschriften erforderlichen Umfang, nachdem der offenlegenden Partei (sofern gesetzlich zulässig) die Möglichkeit gegeben wurde, Rechtsschutz zu suchen oder die Offenlegung der vertraulichen Informationen anderweitig zu verhindern oder einzuschränken oder in dem Umfang, in dem diese vertraulichen Informationen ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich werden. Die Parteien stellen sicher, dass ihre Vertreter diese Vereinbarung einhalten, und sind für jede unbefugte Verwendung oder Offenlegung vertraulicher Informationen durch diese Vertreter verantwortlich.
Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag enthält alle Vereinbarungen der Parteien zum Vertragsgegenstand. Etwaig abweichende Nebenabreden und frühere Vereinbarungen zum Vertragsgegenstand werden hiermit unwirksam.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für jeden Verzicht auf das Formerfordernis.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf diesen Vertrag keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn auf deren Einbeziehung in späteren Dokumenten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, unwidersprochen hingewiesen wurde.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.
Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.
Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist der Sitz des Anbieters. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen.
Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Saarbrücken, 02.01.2025